Grosser Aufwand für Herausgabe von Protokollen?

Die Steinhauser Gemeindepräsidentin macht in den Medien grosse Aufwände für die Bearbeitung, also Schwärzungen, der Gemeinderatsprotokolle für die Herausgabe an die Piratenpartei geltend. Auch das Bundesgericht spricht von erheblichem Aufwand, den eine mögliche Anhörung von Betroffenen nach sich ziehen könnte.

Zwar ist das bei Gesuchen nach dem Öffentlichkeitsprinzip grundsätzlich richtig, aber die Protokolle sind im Gesetz speziell geregelt. § 12 Abs. 4 des Zuger Gemeindegesetzes ermächtigt nämlich die Gemeinden, ihre Protokolle zu publizieren. Verlangt wird dabei nur eine Anonymisierung der darin enthaltenen Personendaten wie Namen, Adressen, usw.

Das Gemeindegesetz sieht somit für die Publikation von Protokollen ein einfacheres Verfahren vor als für die Einsicht nach Öffentlichkeitsgesetz. Meiner Meinung nach müsste nun dieses einfachere Verfahren Anwendung finden, denn was die Gemeinde publizieren darf, darin darf sie a majore ad minus auch ohne weiteres Einsicht gewähren.

Der Aufwand für eine blosse Anonymisierung hält sich denn auch in engen Grenzen. Mit den richtigen Werkzeugen kann ein Praktikant vielleicht 20-30 Seiten pro Stunde abarbeiten. Somit dürften die Kosten vernünftigerweise bei einigen hundert Franken liegen.

Für die Zukunft wäre es selbstverständlich von Vorteil, die Protokolle gleich so zu erstellen, dass die Anonymisierung leicht fällt. Daher sprechen zumindest die Kosten auch nicht dagegen, die Protokolle zukünftig gleich auf der Webseite der Gemeinde zu publizieren, wie es das Gesetz ausdrücklich erlaubt.


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