Der Pirat Stefan Thöni hatte mit einer Beschwerde gegen einen Entscheid des Gemeinderates Steinhausen in Sachen Öffentlichkeitsgesetz Erfolg. Der Zuger Regierungsrat entschied, dass der Gemeinderat besser begründen muss, warum er den Zugang zur Protokollierung einzelner Geschäfte verweigert und in anderen ganze Passagen geschwärzt hat. Stefan Thöni sagt dazu: «Hoffentlich setzt sich beim Gemeinderat in den letzten Monaten der Legislatur noch die Erkenntnis durch, dass die Blockadehaltung gege...
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Die Piratenpartei hat beim Steinhauser Gemeinderat nachgefragt, wann Interpellationen, Motionen, Baugesuche und Ensprachen am Onlineschalter der Gemeinde eingereicht werden können. Zudem möchten wir auch wissen, ob die Anmeldung mit dem Zuglogin vereinheitlicht wird. Die entsprechende Interpellation gibt hier zu lesen.

 

Die Piratenpartei Steinhausen möchte wissen, warum genau es letztens im ganzen Ort gleich zweimal zu Stromausfällen kam, warum sogar die Bahn betroffen war und was Gemeinderat und WESt tun, damit sich das nicht wiederholt. Deshalb haben wir diese Fragen dem Gemeinderat in Form einer Interpellation gestellt.

 

Stefan Thöni, IT-Unternehmer und Pirat aus Steinhausen will das dortige Gemeindepräsidium übernehmen. Er will mehr Offenheit, mehr Transparenz und mehr Demokratie in die Gemeindepolitik bringen. Ausserdem hegt er eine Vision von Steinhausen als lebendiger Kleinstadt. Mehr dazu gibts auf Stefans Webseite.

 

Kernproblem des Zuger Modells einer Gemeinderversammlung, wie sie in Steinhausen abgehalten wird, ist dass der Gemeindepräsident die Gemeindeversammlung leitet. Die Exekutive kontrolliert also in Verletzung des demokratischen Grundsatzes der Gewaltenteilung die Legislative und verfolgt dabei ihre eigene politische Agenda. Men stelle sich bitte vor, ein Bundesrat würde den Nationalrat präsidieren! (mehr …)

 

Falls die Gemeinderat Steinhausen für die Einsicht in 186 Traktanden seiner Sitzungen tatsälich 2500 Franken veranschlagen sollte wäre dies ungerechtfertigt und würde das Öffentlichkeitsprinzip ad absurdum führen. Stefan Thöni, Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz sagt dazu: «Eine so hohe Gebühr verkehrt das Öffentlichkeitsprinzip ins Dunkelkammerprinzip, denn kaum jemand dürfte bereit sein, so viel Geld auf den Tisch zu legen um Einblick in die Sitzungen des Gemeinderates zu erhalten. ...
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Bei der Piratenpartei Steinhausen sind 21 Rückmeldungen auf die Transparenzaktion vom vorletzten Wochenende eingegagen. Meistgewünscht ist mehr Transparenz bei Verkehr und Bahnhofplatz mit 11 Stimmen gefolgt von öffentlichen Bauten und Dreiklang mit 10 Stimmen. Die Plätze drei und vier belegen Beiträge der Gemeinde sowie Demokratie/Beteiligung mit 8 respektive 7 Stimmen. Stefan Thöni, Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz sagt dazu: «Die vielen Rückmeldungen zeigen, dass nicht nur Pirate...
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Die Piratenpartei bezieht die Bevölkerung in de Auswahl der zu veröffentlichenden Gemeinderatsprotokolle mit ein. Deshalb haben die Einwohner am Samstag oder Sonntag eine Postkarte in ihrem Briefkasten gefunden, die sie auf die Beteiligungsmöglichkeit hinweist. Per Internet, SMS und Post können sie ihr Interesse an bis zu 19 Themen von Dreiklang über Kinderbetreuung bis Wirtschaftsförderung bekunden. Stefan Thöni wird seine Anfrage gemäss Öffentlichkeitsgesetz dann entsprechend anpassen. Stef...
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Beim Verfolgen der verschiedenen Äusserungen der Zuger Behördenvertreter kommt man unweigerlich zum Schluss, dass die Piratenpartei mit ihrer erfolgreichen Beschwerde für die Einsicht in Gemeinderatsprotokolle vor Bundesgericht zwar in ein Wespennest gestochen hat, aber die Motivation der Piraten nicht verstanden wird. Leider zeigten sich die Zuger Behörden in Sachen Transparenz bislang wenig lernbereit. Reigerungsrat Villiger bezeichnete als Grenzfall, was das Bundesgericht als klaren Fall e...
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Die Steinhauser Gemeindepräsidentin macht in den Medien grosse Aufwände für die Bearbeitung, also Schwärzungen, der Gemeinderatsprotokolle für die Herausgabe an die Piratenpartei geltend. Auch das Bundesgericht spricht von erheblichem Aufwand, den eine mögliche Anhörung von Betroffenen nach sich ziehen könnte. Zwar ist das bei Gesuchen nach dem Öffentlichkeitsprinzip grundsätzlich richtig, aber die Protokolle sind im Gesetz speziell geregelt. § 12 Abs. 4 des Zuger Gemeindegesetzes ermächtigt nä...
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