Regierungsrat: Gemeinderat Steinhausen hat Verweigerung der Transparenz ungenügend begründet

Der Pirat Stefan Thöni hatte mit einer Beschwerde gegen einen Entscheid des Gemeinderates Steinhausen in Sachen Öffentlichkeitsgesetz Erfolg. Der Zuger Regierungsrat entschied, dass der Gemeinderat besser begründen muss, warum er den Zugang zur Protokollierung einzelner Geschäfte verweigert und in anderen ganze Passagen geschwärzt hat.

Stefan Thöni sagt dazu: «Hoffentlich setzt sich beim Gemeinderat in den letzten Monaten der Legislatur noch die Erkenntnis durch, dass die Blockadehaltung gegen das Öffentlichkeitsgesetz nicht funktioniert und am Ende mehr kostet als die geforderte Transparenz.»

Der Regierungsrat hielt in seinem Entscheid fest, dass die Verweigerung der Einsicht in einzelne Beschlüsse und die Schwärzung ganzer Passagen mindestens so gut begründet sein muss, dass für eine mögliche Beschwerde gegen die Einschränkungen keine Mutmassungen angestellt werden müssen. Der Steinhauser Gemeinderat wird daher jetzt neu entscheiden und die Begründungen nachliefern müssen.


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