Warum Gemeindeversammlungen undemokratisch sind

Kernproblem des Zuger Modells einer Gemeinderversammlung, wie sie in Steinhausen abgehalten wird, ist dass der Gemeindepräsident die Gemeindeversammlung leitet. Die Exekutive kontrolliert also in Verletzung des demokratischen Grundsatzes der Gewaltenteilung die Legislative und verfolgt dabei ihre eigene politische Agenda. Men stelle sich bitte vor, ein Bundesrat würde den Nationalrat präsidieren!

Das Problem fängt schon mit der Einladung zur Gemeindeversammlung an, wo die Traktanden nicht neutral dargestellt werden, sondern vor alle die Position des Gemeinderates hervorgehoben wird.

An der Versammlung selbst legt nicht etwa der Motionär seine Idee zuerst vor, sondern der Gemeinderat stellt seinen Antrag vorher vor und übernimmt somit automatisch die Deutungshoheit. Mit gleichberechtigter Teilhabe hat das nichts zu tun.

Bei der Abstimmung schliesslich stimmt man nicht über die Motion, sondern über den Antrag des Gemeinderats ab. Um der Motion als zuzustimmen, in Amtssprech “für erheblich zu erklären” muss der Stimmbürger wiedersinnigerweise mit Nein stimmen.

Diese unfaire Verfahrensordnung ist zu allem Überfluss im kantonalen Gemeindegesetz verankert. Dieses bedarf also dringed der Revision. Dabei muss als erstes die Gewaltenteilung wieder hergestellt werden, indem die Gemeindeversammlung ihren eigenen, neutralen Präsidenten wählt. Diese sollte dann auch nicht zur Sache sprechen und keine Anträge stellen.

In der Einladung sollte neben der neutralen Darstellung der Fakten den Argumenten Pro und Kontra eine Motion der gleiche Raum zustehen, egal auf welcher Seite der Gemeinderat steht. Schliesslich sollte der Motionär zuerst seinen Antrag vorstellen und der Gemeinderat seinen Gegenantrag erst nachher stellen und begründen dürfen. Eine Ja-Stimme schliesslich sollte Zustimmung zur Motion bedeuten.


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