Archiv vom Monat: Dezember 2017

Kernproblem des Zuger Modells einer Gemeinderversammlung, wie sie in Steinhausen abgehalten wird, ist dass der Gemeindepräsident die Gemeindeversammlung leitet. Die Exekutive kontrolliert also in Verletzung des demokratischen Grundsatzes der Gewaltenteilung die Legislative und verfolgt dabei ihre eigene politische Agenda. Men stelle sich bitte vor, ein Bundesrat würde den Nationalrat präsidieren! (mehr …)