Kostenvorschuss für Einsicht in Gemeinderatstaktanden überrissen

Falls die Gemeinderat Steinhausen für die Einsicht in 186 Traktanden seiner Sitzungen tatsälich 2500 Franken veranschlagen sollte wäre dies ungerechtfertigt und würde das Öffentlichkeitsprinzip ad absurdum führen.

Stefan Thöni, Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz sagt dazu: «Eine so hohe Gebühr verkehrt das Öffentlichkeitsprinzip ins Dunkelkammerprinzip, denn kaum jemand dürfte bereit sein, so viel Geld auf den Tisch zu legen um Einblick in die Sitzungen des Gemeinderates zu erhalten. Das Bundesgericht hat den Gemeinderat in seinem Urteil bereits ausdrücklich davor gewarnt, prohibitiv hohe Kosten anzusetzen.»

Die vom Gemeinderat kolpotierten Kosten von 4500 Franken sind klar überrissen, denn über 90% der angeforderten Traktanden betreffen keine Einzelpersonen. Zudem gibt es im Gemeindegesetz einen Spezialparagrafen, der dem Gemeinderat erlaubt, die anonymisierten Protokolle ohne komplizierte Prüfung zu publizieren. Somit müssen nur einige Sachbearbeiter sowie Ansprechpersonen von Unternehmen und Vereinen anonymisiert werden. Das kann unmöglich derart viel kosten.


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