Archiv vom Monat: August 2017

Beim Verfolgen der verschiedenen Äusserungen der Zuger Behördenvertreter kommt man unweigerlich zum Schluss, dass die Piratenpartei mit ihrer erfolgreichen Beschwerde für die Einsicht in Gemeinderatsprotokolle vor Bundesgericht zwar in ein Wespennest gestochen hat, aber die Motivation der Piraten nicht verstanden wird. Leider zeigten sich die Zuger Behörden in Sachen Transparenz bislang wenig lernbereit. Reigerungsrat Villiger bezeichnete als Grenzfall, was das Bundesgericht als klaren Fall e...
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Die Steinhauser Gemeindepräsidentin macht in den Medien grosse Aufwände für die Bearbeitung, also Schwärzungen, der Gemeinderatsprotokolle für die Herausgabe an die Piratenpartei geltend. Auch das Bundesgericht spricht von erheblichem Aufwand, den eine mögliche Anhörung von Betroffenen nach sich ziehen könnte. Zwar ist das bei Gesuchen nach dem Öffentlichkeitsprinzip grundsätzlich richtig, aber die Protokolle sind im Gesetz speziell geregelt. § 12 Abs. 4 des Zuger Gemeindegesetzes ermächtigt nä...
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Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Steinhauser Piraten Stefan Thöni gutgeheissen und weist den Gemeinderat an, die Einsicht in die Gemeinderatsprotokolle grundsätzlich zu gewähren. Stefan Thöni, Präsident der Steinhauser Piraten und Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz ist hoch erfreut: «Dieses Bundesgerichtsurteil ist ein grosser Sieg für das Öffentlichkeitsprinzip. Es stellt ein für alle mal klar, dass Einsicht nicht nur in einzelne Dokumente einzelner Geschäfte einer politischen Be...
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