Archiv vom Jahr: 2017

Kernproblem des Zuger Modells einer Gemeinderversammlung, wie sie in Steinhausen abgehalten wird, ist dass der Gemeindepräsident die Gemeindeversammlung leitet. Die Exekutive kontrolliert also in Verletzung des demokratischen Grundsatzes der Gewaltenteilung die Legislative und verfolgt dabei ihre eigene politische Agenda. Men stelle sich bitte vor, ein Bundesrat würde den Nationalrat präsidieren! (mehr …)

 

Falls die Gemeinderat Steinhausen für die Einsicht in 186 Traktanden seiner Sitzungen tatsälich 2500 Franken veranschlagen sollte wäre dies ungerechtfertigt und würde das Öffentlichkeitsprinzip ad absurdum führen. Stefan Thöni, Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz sagt dazu: «Eine so hohe Gebühr verkehrt das Öffentlichkeitsprinzip ins Dunkelkammerprinzip, denn kaum jemand dürfte bereit sein, so viel Geld auf den Tisch zu legen um Einblick in die Sitzungen des Gemeinderates zu erhalten. ...
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Bei der Piratenpartei Steinhausen sind 21 Rückmeldungen auf die Transparenzaktion vom vorletzten Wochenende eingegagen. Meistgewünscht ist mehr Transparenz bei Verkehr und Bahnhofplatz mit 11 Stimmen gefolgt von öffentlichen Bauten und Dreiklang mit 10 Stimmen. Die Plätze drei und vier belegen Beiträge der Gemeinde sowie Demokratie/Beteiligung mit 8 respektive 7 Stimmen. Stefan Thöni, Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz sagt dazu: «Die vielen Rückmeldungen zeigen, dass nicht nur Pirate...
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Die Piratenpartei bezieht die Bevölkerung in de Auswahl der zu veröffentlichenden Gemeinderatsprotokolle mit ein. Deshalb haben die Einwohner am Samstag oder Sonntag eine Postkarte in ihrem Briefkasten gefunden, die sie auf die Beteiligungsmöglichkeit hinweist. Per Internet, SMS und Post können sie ihr Interesse an bis zu 19 Themen von Dreiklang über Kinderbetreuung bis Wirtschaftsförderung bekunden. Stefan Thöni wird seine Anfrage gemäss Öffentlichkeitsgesetz dann entsprechend anpassen. Stef...
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Beim Verfolgen der verschiedenen Äusserungen der Zuger Behördenvertreter kommt man unweigerlich zum Schluss, dass die Piratenpartei mit ihrer erfolgreichen Beschwerde für die Einsicht in Gemeinderatsprotokolle vor Bundesgericht zwar in ein Wespennest gestochen hat, aber die Motivation der Piraten nicht verstanden wird. Leider zeigten sich die Zuger Behörden in Sachen Transparenz bislang wenig lernbereit. Reigerungsrat Villiger bezeichnete als Grenzfall, was das Bundesgericht als klaren Fall e...
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Die Steinhauser Gemeindepräsidentin macht in den Medien grosse Aufwände für die Bearbeitung, also Schwärzungen, der Gemeinderatsprotokolle für die Herausgabe an die Piratenpartei geltend. Auch das Bundesgericht spricht von erheblichem Aufwand, den eine mögliche Anhörung von Betroffenen nach sich ziehen könnte. Zwar ist das bei Gesuchen nach dem Öffentlichkeitsprinzip grundsätzlich richtig, aber die Protokolle sind im Gesetz speziell geregelt. § 12 Abs. 4 des Zuger Gemeindegesetzes ermächtigt nä...
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Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Steinhauser Piraten Stefan Thöni gutgeheissen und weist den Gemeinderat an, die Einsicht in die Gemeinderatsprotokolle grundsätzlich zu gewähren. Stefan Thöni, Präsident der Steinhauser Piraten und Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz ist hoch erfreut: «Dieses Bundesgerichtsurteil ist ein grosser Sieg für das Öffentlichkeitsprinzip. Es stellt ein für alle mal klar, dass Einsicht nicht nur in einzelne Dokumente einzelner Geschäfte einer politischen Be...
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Der Gemeinderat Steinhausen prüft jetzt unsere Motion gegen Laubbläser. Wir hoffen, dass zur nächsten Gemeindeversammlung darüber abgestimmt werden kann und damit im 2018 in Steinhausen keine lärmenden Monster mehr anzutreffen sind.

 

Der Ärger über die dauerlärmenden Laubbläser ist gross. Mit 80 bis 100 Dezibel sind es die lautesten Gartengeräte und dazu noch quasi im Dauereinsatz. Bereits Lärm mit 60 Dezibel ist gesundheitsschädlich. Zudem wirbeln die Laubbläser viel Feinstaub auf, der ebenfalls gesundheitsschädlich ist. Die meisten haben einen Verbrennungsmotor, der Schadstoffe ausstösst. Auch die Fauna und Flora leidet unter den Geräten. Deshalb hat die Piratenpartei Steinhausen ein Motion zum Verbot dieser Geräte i...
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Die Piratenpartei begrüsst die Motion für repräsentative Kommission, kann dem Umsetzungsvorschlag jedoch wenig abgewinnen. Nicht nur werden Gemeinde- und Kantonswahlen wild durcheinandergeworfen, es fehlt auch an der Klarheit, Eindeutigkeit und Transparenz. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag zu dieser Motion eingebracht. Kommt zahlreich zur Gemeindeversammlung, um dieses und andere spannende Geschäfte zu beraten!

 
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